intraMAKLER GmbH
Hohe Str. 57
51570 Windeck

Telefon. +49 (2292) 939 98 - 0
Fax.        +49 (2292) 939 98 - 99

E-Mail.   info @intramakler.de
Web.    www.intramakler.de

 

Geschäftsführer: Jürgen Engelberth

Berufsaufsichtsbehörde: Siegburg
Amtsgericht: Siegburg
Handelsregister: Siegburg
Handelsregisternummer: HRB 11704
Steuer-Nr.: 220/5817/1347
USt.ID: 197950845
Kammer: Siegburg

inhaltlich verantwortlich:
Jürgen Engelberth

Fotos:
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Icons: © Erhan Ergin - Fotolia.com

 

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vorbemerkungen
„MLS – Multi Listing Service“ (im folgenden „MLS“ genannt) ist eine internetbasierte Dienstleistung der Firma „IntraMAKLER GmbH“ (nachfolgend „Intramakler“ genannt). Intramakler unterhält u.a. die beiden Domains „www.mls-immo.de“ und „mls-deutschland.de". Andere Domains, die den Namen MLS in sich tragen, stehen nicht im Zusammenhang mit der hier genannten. Gleichwohl können unter den o.g. Domains Subdomains bestehen.

Zusammenfassend werden alle MLS-Dienste nachfolgend „MLS-Webseiten“ genannt.

Mit der Registrierung als MLS-Nutzer (im Folgenden "Nutzer" genannt) akzeptiert dieser die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) für die Nutzung von MLS. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Intramakler, unabhängig davon, auf welcher der MLS-Webseiten sich der Nutzer registriert oder eingeloggt hat.

Der Nutzer schließt den Nutzungsvertrag mit der Firma IntraMAKLER GmbH, Hohe Str. 57 in 51570 Windeck. Weitere Daten können dem Impressum entnommen werden. Das Angebot der MLS-Dienste richtet sich ausschließlich an volljährige natürliche oder juristische Personen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der MLS-Webseiten erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
 

1. Gegenstand
Intramakler bietet registrierten Nutzern mit den MLS-Webseiten eine Online-Immobilienbörse mit Multiple-Listing-Service zur Veröffentlichung von kommerziellen Immobilienangeboten zur Anbahnung von Geschäftskontakten mit GeschäftspartnerInnen (für Gemeinschaftsgeschäfte) an.

a)    Einzelheiten zu den Entgelten der Mitgliedschaft sind auf den MLS- und Intramakler-Webseiten im Bereich „Registrierung“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Verfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat. Intramakler darf den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.

b)    Jegliche Nutzung der auf den MLS-Webseiten angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von MLS selbst bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Intramakler.

c)    Intramakler stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Eine Verpflichtung zu überprüfen, ob die eingestellten Daten und Informationen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, besteht seitens Intramakler nicht. Intramakler ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den MLS-Webseiten zu entfernen.

d)    Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der MLS-Webseiten technisch nicht zu realisieren ist. Intramakler bemüht sich jedoch, die MLS-Webseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Intramakler stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den MLS-Webseiten führen.

e)    Intramakler stellt nur technische Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander bzw. das Veröffentlichen von Immobilienangeboten ermöglichen. Intramakler beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.
Sofern die Nutzer Verträge untereinander schließen, ist Intramakler hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich.
Intramakler haftet nicht, falls über die MLS-Webseiten im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Intramakler haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

f) Intramakler steht ein Auswahlrecht bezüglich der Mitglieder zu.

Für eventuelle Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.
 

2. Registrierung und Verpflichtungen des Nutzers
a)    Vor Inanspruchnahme der MLS-Dienste muss sich der Nutzer auf der MLS-Webseite registrieren.
b)    Der Nutzer sichert zu, dass...
• alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und er Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich Intramakler anzeigt.
• er keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwendet und
•    er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist und
•    er sich nur einmal registriert und nur ein Nutzerprofil anlegt.

c)    Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort, das er geheim hält. Intramakler verpflichtet sich, das Passwort nicht an Dritte weiterzugeben.

d)    Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste ab. Intramakler nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Intramakler zustande.

e) Mit der Veröffentlichung der Immobilie bzw. des Grundstückes erklärt sich der Nutzer zum Gemeinschaftsgeschäft mit anderen Maklern und zur Provisionsteilung bereit. Der Nutzer hat jedoch das Recht, einzelnen Maklern gegenüber ohne Begründung ein Gemeinschaftsgeschäft abzulehnen.

f) Der Nutzer ist verpflichtet, stets die Aktualität und Richtigkeit sämtlicher Daten, die ihn bzw. seine Erfüllungsgehilfen betreffen und/ oder durch ihn bzw. seine Erfüllungsgehilfen oder KollegInnen / Mitarbeiter eingegeben wurden (also auch sämtliche Objektdaten), zu überwachen und ggfls. zu korrigieren. Schadenersatzansprüche gegen Intramakler oder MLS Deutschland aus Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sind ausgeschlossen.

g) Es empfiehlt sich, bevor das Objekt einem Kunden angeboten wird, mit dem offerierenden Makler in Kontakt zu treten um weitere Einzelheiten, wie z.B. die gewünschte Abwicklung und/ oder die Provisionsteilung, zu vereinbaren.

h)    Intramakler kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den MLS-Webseiten registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Intramakler leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen. Gleiches gilt für die Verfügbarkeit der Immobilienangebote bzw. rechtmäßige Beauftragung zum Verkauf dieser.
 

3. Widerrufsbelehrung, Folgen des Widerrufes
a)    Jeder Nutzer hat sich bei Intramakler bzw. MLS Deutschland zu einem Zweck zu registrieren, der entweder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Insofern entfällt das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).
 

4. Weitere Pflichten des Nutzers
Der Nutzer …
a)    versichert, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
b)    stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den MLS-Webseiten erlaubt ist,
c)    stellt sicher, dass die Objektfotos und Exposés keine Firmenlogos oder -namen enthalten,
d)    wird bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den MLS-Webseiten die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter beachten.

Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
e)    beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Intramakler-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
f)    pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
g)    andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
h)    gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
i)    wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

Der Nutzer hat ebenso belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten, insbesondere:
j)    Versendung von Kettenbriefen,
k)    Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
l)    anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

Ferner sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
m)    Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der MLS-Webseiten. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den MLS-Webseiten angebotenen Dienste von Intramakler zur Verfügung gestellt werden.
n)    Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der MLS-Webseiten erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Ro-bot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der MLS-Webseiten und daher ausdrücklich untersagt.
o)    Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der MLS-Webseiten oder von anderen Nutzern,
p)    jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der MLS-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

Der Nutzer von MLS Deutschland stimmt mit seiner Registrierung zu, das die von ihm in die Datenbank übertragenen Objekte auf die Homepages der übrigen Nutzer gespiegelt werden dürfen. Die Kontaktdaten des anbietenden Nutzers können ebenfalls auf die Homepages der übrigen Nutzer veröffentlicht bzw. gespiegelt werden.

Sofern vom Nutzer übertragene Objekte/ Projekte nicht mehr zur Vermittlung verfügbar sind, ist der Nutzer zur unverzüglichen Entfernung der entsprechden Datensätze verpflichtet. Intramakler bzw. MLS Deutschland ist ausdrücklich dazu berechtigt, Datensätze selbsttätig zu entfernen.

Bei Verstößen des Nutzers gegen diese AGB bzw. vorgenanten Punkte ist Intramakler bzw. MLS Deutschland berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Inhalte des Nutzers von der Spiegelung und/ oder Veröffentlichung auszuschließen bzw. die Spiegelungsfunktion bis auf weiteres zu sperren.
 

5. Änderungen der Dienste auf den MLS-Webseiten
Intramakler behält sich vor, die auf den MLS-Webseiten angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
 

6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten, Fälligkeit und Zahlweise
a)    Der Nutzer kann die Mitgliedschaft, wie folgend beschrieben, kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den MLS-Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den MLS-Webseiten registrierte eMail-Adresse des Nutzers anzugeben.

b)    Die Mitgliedschaft läuft, unabhängig vom Beginn der Beitragszahlung,  zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder Intramakler gekündigt wird. Der Nutzer und Intramakler kann die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen.
Die Kündigung kann mit dem auf den MLS-Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an Intramakler bzw. den Nutzer. Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

c)    Ein wichtiger Grund für Intramakler liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Intramakler unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Intramakler und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe können insbesondere die folgenden Ereignisse sein:

•    Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
•    Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten und dieser AGB,
• Beeinträchtigung des Rufes der auf den MLS-Webseiten angebotenen Dienste durch die Präsenz des Nutzers (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
• Werbung für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
•    Schädigung eines oder mehrerer anderer Nutzer oder
•    Mitgliedschaft in einer in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten und als gefährlich eingestuften Partei oder Gruppe.

d)    Bei Vorliegen eines nach c) wichtigen Grundes kann Intramakler unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

•    Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
•    Ausspruch einer Abmahnung oder
•    Sperrung des Zugangs zu den Diensten der MLS-Webseiten.

e)    In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

•    Intramakler kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,
•    Intramakler sperrt den Zugang des Nutzers oder
•    der Nutzer kündigt den Vertrag;

Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von Intramakler stammt.

f) Die mit dem Mitglied vereinbarten wiederkehrend fälligen Beiträge können mit einer Frist von 3 Monaten erhöht werden.

g) Intramakler kann den Mitgliedern den Hinweis über eine Beitragserhöhung, die Rechnungen sowie die  Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg (Email, ggfls. mit pdf-Anhang) übermitteln.

h) Erteilt das Mitglied an Intramakler eine Einzugsermächtigung, so können die Beträge ohne zusätzliche Aufschläge quartalsweise im Voraus bezahlt und seitens Intramakler eingezogen werden. Ansonsten sind die auf der Intramakler-Webseite genannten Monatsbeiträge grundsätzlich jährlich im Voraus zur Zahlung fällig.

i) Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt das Mitglied alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere die mit der Rückgabe von Lastschriften im Zusammenhang stehenden Bankgebühren sowie etwaige Gebühren der Post für Einschreiben.

j) Intramakler ist berechtigt, je Mahnung eine Gebühr von 15,00 € zzgl. MwSt. zu erheben.

k) Begleicht ein Mitglied seine rückständigen Beträge trotz Aufforderung nicht, so sind die noch offenen Jahresbeträge sofort zur Zahlung fällig.

l) Gleicht das Mitglied nach der 2. Zahlungsaufforderung seinen Zahlungsrückstand nicht innerhalb von 2 Wochen aus, ist Intramakler berechtigt, dem Mitglied seine Zugänge zu den Diensten von Intramakler und den MLS-Webseiten bis zum Ausgleich des Rückstandes zu verwehren.
 

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
a)    Intramakler übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der MLS-Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten, externen Webseiten. Intramakler gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

b)    Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der MLS-Webseiten (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den MLS-Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
 

8. Haftung von Intramakler
a)    Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Intramakler (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.

b)    Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
 

9. Freistellung
a)    Der Nutzer stellt Intramakler und MLS Deutschland von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Intramakler oder MLS Deutschland  wegen einer Verletzung ihrer Rechte - durch die vom Nutzer auf den MLS-Webseiten eingestellten Inhalte bzw. durch die Nutzung der Dienste der MLS-Webseiten - geltend machen.
Der Nutzer übernimmt alle - Intramakler aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden, angemessenen - Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Intramakler und MLS Deutschland bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Intramakler oder MLS Deutschland tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
b)    Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
c)    Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Intramakler nach Wahl von Intramakler auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der MLS-Webseiten durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Intramakler sofort einstellen.
 

10. Datenschutz
Intramakler ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Intramakler übermitteln, äußerst wichtig ist. Intramakler beachtet daher alle einschlägigen, gesetzlichen Datenschutzvorgaben. Intramakler wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.
 

11. Schlussbestimmungen
a)    Intramakler behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar.
b)    Sollten einzelne Regelungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
c)    Erfüllungsort ist der Sitz von Intramakler.
d)    Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von Intramakler.
e)    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.